Geschäftsordnung

G E S C H Ä F T S O R D N U N G

für den Schulelternrat der Fritz-Reuter-Realschule, Gifhorn

Gemäß § 95 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) gibt sich der Schulelternrat der Fritz-Reuter-Realschule, Gifhorn (FRR) eine Geschäftsordnung. Grundlagen dieser Geschäftsordnung sind die Bestimmungen des NiedersächsischenSchulGesetzes in der Fassung vom 03.03.1998 (NdsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 12.12.2003 (NdsGVBl. S.446), und die Bestimmungen der Verordnung des Niedersächsischen KM vom 4.6.1997 über die Wahl der Eltern-vertretungen in Schulen, Gemeinden und Landkreisen sowie über die Wahl des Landeselternrates (Elternwahlordnung EltwahlO, i.F.: EWO).

§ 1 O r g a n i s a t i o n

    1. Der Schulelternrat (SER) besteht gemäß § 94 Sätze 1 und 2 Ziff.1 NSchG (Regelungen durch besondere Ordnung) aus den Vorsitzenden der Klassenelternschaften sowie den stellvertretenden Vorsitzenden der Klassenelternschaften. Im Falle des § 90 (2) NSchG gehören dem SER als zusätzliche Mitglieder ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in der Erziehungsberechtigten ausländischer Schüler/innen an.

    1. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden und bis zu 2 Stellvertretern/innen (§ 90 (3) NSchG)

    1. Beratend gehören dem SER 2 Vertreter/innen der Schulleitung, 1 Vertreter/in des Personalrats sowie die Schülersprecher/innen an. Diese Personen haben in Sitzungen kein Stimmrecht. Auf Antrag können Schulleitung und/oder Personalrat und/oder Schülersprecher von der Teilnahme an einer Sitzung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.

    1. Neuen Mitgliedern des SER wird bei Amtsantritt ein Exemplar der aktuellen Geschäftsordnung durch die Schulleitung zur Verfügung gestellt.

§ 2 A u f g a b e n

    1. Die Mitglieder des SER vertreten die Interessen der Elternschaft der Schule. Sie arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen. Sie führen ihr Amt in eigener Verantwortung und unparteiisch zum Wohl der Schüler, der Erziehungsberechtigten und der Schule. Dieses bedingt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrern/innen und Schülern/innen.
      Die Mitglieder des SER berichten in ihrer Klassenelternschaft über ihre Tätigkeit unter Wahrung der gegebenenfalls gebotenen Vertraulichkeit.

    1. Der SER ist ein eigenständiges Organ zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben nach dem NSchG. Vom SER können alle schulischen Fragen erörtert werden. Private Angelegenheiten von Eltern, Schülern/inen und Lehrern/innen dürfen nicht behandelt werden (§ 96 (1) Satz 2 NSchG). Der SER ist von der Schulleitung oder der zuständigen Konferenz vor grundsätzlichen Entscheidungen, vor allem über die Organisation der Schule und die Leistungsbewertung, zu hören. Die Schulleitung hat dem SER die für seine Arbeit erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 96 (3) NSchG).

    1. Die gewählten Elternvertreter/innen in den Konferenzen und Ausschüssen (§ 34 – § 39 NSchG) sowie in Stadt- und Kreiselternrat berichten dem SER regelmäßig über ihre Tätigkeit (§ 96 (2) Satz 1 NSchG). Das Gebot der Vertraulichkeit ist gegebenenfalls zu beachten (§ 41 (2) NSchG).

    1. Mitglieder des SER sind nicht befugt, Erklärungen, Stellungnahmen und Meinungen im Namen des SER abzugeben (vgl. § 4 Ziff. 4.2 dieser Geschäftsordnung).


§ 3 W a h l e n u n d A m t s z e i t

    1. Die Bestimmungen der EWO i.d.F. vom 4.6.1997 sind zu beachten.

    1. Spätestens binnen zweier Monate – beginnend ab dem Ende der Sommerferien – tritt der SER auf Einladung seiner/s Vorsitzenden zu den erforderlichen Wahlen zusammen (§ 6 der EWO). Die Frist der schriftlichen Ladung beträgt 10 Tage. Die Einladung erfolgt durch die Schulleitung, wenn kein Mitglied des Vorstandes mehr sein Amt fortführen kann (§ 91 (4) NSchG i.V.m. § 6 1 b der EWO).

    1. Es sind jeweils für 2 Schuljahre zu wählen:

– die/der Vorsitzende
– bis zu 2 stellvertretende Vorsitzende
– Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für die Gesamtkonferenz (36 (1) Ziff. 1 h
NSchG). Diese Vertreter/innen müssen zwar nicht Mitglied des SER sein (§ 90 (3) NSchgG),
sollten aber in der Regel die Mitglieder des Vorstandes des SER sein.
– mindestens je ein Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied für die Teilkonferenzen /
Fachkonferenzen (§ 36 (3) Ziff. 3 NSchG). Die Anzahl der Elternvertreter in den
Teilkonferenzen wird durch die Gesamtkonferenz bestimmt (§ 36 (3) Satz 2 NSchG).
Die Beschlussfassung durch die Gesamtkonferenz ist durch Antrag des SER zu
Beginn seiner Amtsperiode herbeizuführen.
– 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied für den Stadtelternrat
– 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied für den Kreiselternrat. Die Wahl erfolgt
erst nach Aufforderung durch den Schulträger gem. § 97 NSchG i.V.m. § 7 EWO.

    1. Die Wahlen erfolgen durch Handaufheben; auf Verlangen eines SER Mitglieds durch Stimmzettel (§ 2 (2) der EWO).

    1. Scheidet eine der unter § 3.3 benannten Personen vorzeitig aus dem Amt aus, erfolgt für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl. Im letzten halben Jahr der Amtsperiode kann von einer Nachwahl abgesehen werden.

    1. Mitglieder des Vorstandes können abberufen werden (§ 91 (3) Ziff. 1 NSchG i.V.m. § 5 EWO).

    1. Sofern das Kind noch in der Schule ist, verbleibt ein Mitglied des Vorstandes des SER in seinem Amt bis zum Ende der gewählten Amtszeit, auch wenn dieses Mitglied nicht mehr Vorsitzende/r oder stellv. Vorsitzende/r einer Klassenelternschaft ist. (z.B. durch Wiederholung einer Jahrgangsstufe des Kindes). Dieses Vorstandmitglied behält ihr/sein Stimmrecht, obwohl die bisher vertretene Klassenelternschaft durch eine/n andere/n Vorsitzende/n bzw. stellvertretenden Vorsitzende/n vertreten ist.

    1. Die Mitglieder des SER, des Vorstandes sowie die Vertreter/innen in den Konferenzen und Ausschüssen, deren Kinder die Schule noch nicht verlassen haben, führen – nach Ablauf der Wahlperiode – die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl fort – längstens für einen Zeitraum von 3 Monaten (§ 91 (4) NSchG).

3.9 Der SER wählt die Mitglieder des Schulvorstandes. Pro Mitglied ist ebenfalls ein Stellvertreter für

einen Zeitraum von 2 Jahren zu wählen

3.10 Die Wahl erfolgt wie in § 3.4 beschrieben. Für die Wahl ist ein Wahlleiter und ein Protokollführer

zu wählen.

3.11 In der ersten Wahl werden die Vertreter des Schulvorstandes gewählt. In einem zweiten

Wahlgang werden die erforderlichen Stellvertreter gewählt.

§ 4 V o r s t a n d

    1. Die/Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, Verhandlungen und Veranstaltungen des SER. Die Leitung kann im Einzelfall auf ein Mitglied des Vorstandes übertragen werden.

    1. Die/Der Vorsitzende vertritt den SER gegenüber der Schulleitung und der Öffentlichkeit. Sie/Er kann diese Aufgabe im Einzelfall – im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Vorstandes – einem Mitglied des Vorstandes übergeben.

    1. Der/Dem Vorsitzenden obliegt insbesondere
      – die Vorbereitung und Aufstellung der Tagesordnung und die Einladung zu Sitzungen des SER
      und des Vorstandes des SER
      – die Ausführung der Beschlüsse des SER
      – die Führung des Schriftverkehrs; sie/er kann diese Aufgabe einem/r Stellvertreter/in übergeben
      – die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen der Geschäftsordnung des SER
      zu überwachen

    1. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden

    1. Der Vorstand berät und verhandelt mit der Schulleitung, welche erforderlichen Einrichtungen und welcher notwendige Geschäftsbedarf für die Wahrnehmung der Aufgaben der Elternvertretungen durch die Schule zur Verfügung zu stellen ist (§ 100 (1) NSchG).

    1. Die/Der Vorsitzende ist verpflichtet, ihrem/seinem Amtsnachfolger die für ihre/seine Tätigkeit notwendigen Unterlagen des SER (z.B. Protokolle, Schriftverkehr, Informationsmaterial) zu übergeben.

§ 5 S i t z u n g e n

    1. Der SER ist mindestens zweimal (§ 90 (4) NSchG), in der Regel drei- bis viermal im Schuljahr – möglichst vor oder nach Sitzungen der Gesamtkonferenz – unter Angabe von Zeit, Ort und der Tagesordnungspunkte mindestens 10 Tage vorher zu Sitzungen schriftlich einzuladen. In begründeten Fällen kann die/der Vorsitzende formlos und ohne Einhaltung der oben genannten Frist eine Sitzung einberufen – auch während der Schulferien; jedoch nicht, wenn Wahlen stattfinden sollen.

    1. Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des SER ist dieser – unter Angabe des Beratungsgegenstandes – binnen drei Wochen einzuberufen; eine Einberufung aufgrund des Verlangens der Schulleitung kann mit kürzerer Frist erfolgen (§ 90 (4) NSchG).

    1. Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern schriftlich spätestens drei Tage vor der Sitzung, in begründeten Ausnahmefällen auch mündlich zu Beginn und während der Sitzung gestellt werden. Über die Zulassung entscheidet der SER mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder; Beschlüsse zu Anträgen, die zu Beginn oder während der Sitzung gestellt werden, können jedoch nur mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Antrags- und stimmberechtigt sind die Mitglieder des SER. Antragsberechtigt zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ist – im Falle des § 90 (4) NSchG – auch die Schulleitung.

Änderungen der Geschäftsordnung sind nur auf schriftlichen Antrag und mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder zulässig. Der begründete Antrag ist mindestens 15 Tage vor der Sitzung dem Vorstand einzureichen.

    1. Die Sitzungen des SER sind nicht öffentlich. Der SER kann beschließen, schulöffentlich zu bestimmten Tagesordnungspunkten zu tagen. Dieses gilt insbesondere dann, wenn die Schulleitung und/oder Lehrkräfte ihrer Informationspflicht gemäß § 96 (3) NSchG nachkommen. Weitere Personen (z.B. Lehrkräfte, Eltern, Schüler, Schülervertreter, Vertreter der Schulaufsicht, Referenten und Sachverständige) können von dem/der Vorsitzenden zu einzelnen Tagesordnungspunkten als Gäste eingeladen werden.

    1. Wer in Sitzungen des SER sprechen will, muss sich zu Wort melden. Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldung erteilt. Melden sich mehrere Redner gleichzeitig, entscheidet die/der Vorsitzende über die Reihenfolge.

    2. Zur Geschäftsordnung muss das Wort jederzeit erteilt werden; die Ausführungen sollten nicht mehr als zwei Minuten in Anspruch nehmen. Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere:
      – Schließen der Rednerliste
      – Beendigung der Aussprache und nachfolgende Abstimmung
      – Begrenzung der Redezeit (dieser Antrag kann nur von Mitgliedern des SER gestellt werden, die
      zu dem Tagesordnungspunkt nicht zur Sache gesprochen haben)
      – Absetzung des Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung
      – Vertagung des Verhandlungsgegenstandes
      – Übergang zur Tagesordnung
      – Verweisung an einen Ausschuss des SER
      – Unterbrechung der Sitzung

    3. Wer in der Sitzung persönlich benannt oder angegriffen worden ist hat das Recht, unmittelbar zu erwidern und vor einer etwa stattfindenden Abstimmung das Wort zu erhalten, um in Form einer persönlichen Bemerkung Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen, die gegen ihn/sie gerichtet waren, richtig zu stellen. Die Redezeit von 2 Minuten soll nicht überschritten werden.

§ 6 B e s c h l u s s v e r f a h r e n

    1. Der SER ist beschlussfähig mit der Anzahl der anwesenden Mitglieder (§ 1.1 Geschäftsordnung), wenn zur Sitzung ordnungsgemäß (§ 5.1 und 5.2 Geschäftsordnung) geladen wurde. Die Beschlussfähigkeit stellt die/der Sitzungsleiter/in zu Beginn der Sitzung fest.

    2. Beschlüsse des SER werden mit der Mehrheit der auf ja oder nein lautenden Stimmen der stimmberechtigten Anwesenden gefasst, soweit nicht durch gesetzliche Bestimmungen oder durch Vorschriften in Erlassen/Verordnungen (des Kultusministeriums) ein Quorum (z.B. 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des SER) bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschluss als nicht gefasst.

    3. Abstimmungen erfolgen offen; auf Verlangen eines Mitglieds des SER schriftlich. Bei mehreren Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand wird über den weitest gehenden zuerst abgestimmt. Im Zweifelsfall bestimmt die/der Leiter/in der Sitzung die Reihenfolge.

    4. Mitglieder des SER, die zwei Klassen vertreten, haben zwei Stimmen.

§ 7 E r g e b n i s p r o t o k o l l

    1. Über die Sitzung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das von dem/der Protokollführer/in und von der/dem Vorsitzenden unterzeichnet wird. Es ist den Mitgliedern des SER innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung zu übersenden. Die Schulleitung erhält eine Ausfertigung des Protokolls.

    1. Das Ergebnisprotokoll muss mindestens enthalten:

– Datum, Ort, Beginn und Ende der Sitzung

– Namen der in der Sitzung Anwesenden

– Tagesordnung

– Anträge und gefasste Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis

– Verlauf der Sitzung im Wesentlichen

    1. Die Protokollführung obliegt einem/einer Klassenelternsprechern/innen / Vertretern/innen der Jahrgangsstufe 6-9, beginnend mit der Jahrgangsstufe 6 in aufsteigender Folge der Jahrgangsstufen (6,7,8,9)

    1. Die Genehmigung des Protokolls erfolgt auf der darauffolgenden Sitzung des SER. Einwände gegen das Protokoll dürfen sich nur auf die sachliche Richtigkeit der Wiedergabe beziehen. Eine erneute Beratung der in dem Protokoll enthaltenen Beschlüsse aus Anlass der Genehmigung des Protokolls ist nicht zulässig.

§ 8 A u s s c h ü s s e

    1. Der SER kann ständige oder zeitlich befristete / aufgabenbegrenzte Ausschüsse bilden. Weitere Personen (z.B. Eltern, Schüler, Lehrkräfte, Sachverständige) können beratend hinzugezogen werden.

    1. Jeder Ausschuss wählt nach seiner Bildung aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Protokollführer/in

    1. Die Mitglieder des Ausschusses sind im Namen des SER berechtigt, mit Personen, Organisationen, Institutionen o.ä. über spezifische Sachfragen zu verhandeln und klärende Auskünfte einzuholen. Über die Tätigkeit des Ausschusses informiert die/der Ausschussvorsitzende den Vorstand des SER und in Sitzungen des SER.

    1. Die/Der Vorsitzende des SER und sein/e Stellvertreter/in sind über die Termine der Ausschusssitzungen in Kenntnis zu setzen. Sie sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen – ohne Stimmrecht – teilzunehmen.

    1. Beschlüsse, die sich aus dem Ergebnis der Tätigkeit des Ausschusses ergeben, fasst der SER.

§ 9 V e r a n s t a l t u n g e n

    1. Der SER kann in Versammlungen aller Erziehungsberechtigten der Schule über seine Tätigkeit berichten (§ 96 (2) Satz 2 NSchG).

    1. Die/Der Vorsitzende des SER lädt zu Versammlungen der Elternschaft ein und leitet diese.

§ 10 I n k r a f t t r e t e n u n d G ü l t i g k e i t s d a u e r d e r G e s c h ä f t s o r d n u n g

Diese Geschäftsordnung ist am 22.03.2017 von den anwesenden Mitgliedern des SER einstimmig beschlossen worden und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

GESCHÄFTSORDNUNG 2017 der Fritz-Reuter-Realschule

2015_leitfaden_elternarbeit